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Neuer Rechtsrahmen für Telekommunikationsbranche

Der DIW Berlin erklärt in seinem Wochenbericht Nr. 37/2007, dass es für den weltweiten Innovationswettbewerb wichtig ist, die Bevölkerung mit kostengünstigen Breitbandanschlüssen zu versorgen. Die steigende Verbreitung von eLearning, eHealth, eGovernment und Web 2.0 steigert den Bedarf, auch in weniger bevölkerungsstarken Gebieten. Das Problem hierbei ist einerseits die EU-Universalverpflichtung, weil diese Entwicklung hier keine Berücksichtigung findet, und andererseits ist die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen über Privatfinanzierungen unmöglich. Ein neuer Rechtsrahmen, der sicherstellt, dass in allen Regionen zumindest eine Mindestversorgung mit Breitbandanschlüssen gegeben ist, ist nötig.

Deutschland liegt bei Breitband im europäischen Mittelfeld
Bisher haben nur ca. 17 Prozent der Deutschen einen Breitbandanschluss, womit Deutschland im europäischen Mittelfeld liegt. Damit sind die Nutzerzahlen noch nicht so hoch, dass die Personen in ländlichen Gebieten, wo die Versorgung mit Breitbandanschlüssen noch zu gering ist, diskriminiert würden.

Netzbetreiber und Politik wollen Breitbandversorgung für alle sicherstellen
Für die EU insgesamt gibt es noch kein Konzept für die Ausweitung der Breitbandanschlüsse, aber die Netzbetreiber und auch die Politik haben entsprechende Pläne geäußert: Bis 2008 sollen 98 Prozent der deutschen Haushalte über Breitbandanschlüsse verfügen. Das Problem ist, dass über eine private Finanzierung eine komplette Abdeckung aller Gebiete kaum möglich sein wird. Vor allem wenig bevölkerungsstarke ostdeutsche Bundesländer und einige westdeutsche Regionen sind unterversorgt.

Rechtsrahmen an Umweltgegebenheiten anpassen
Der regulatorische Rechtsrahmen für den Telekommunikationsmarkt sollte von der EU-Kommission ständig an die veränderten technischen, gesellschaftlichen und politischen Bedingungen angepasst werden. Eine Reform der Universalverpflichtung ist nötig, wobei auch berücksichtig werden sollte, dass sich mobile Breitbandnetze als Plattform z. B. für GPS und elektronische Zahlungssysteme verbreiten werden.

(Quelle: http://www.diw.de/deutsch/presse/pressemitteilungen/2007/55073.html?pcode=63448&language=deutsch)

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