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Trotz hoher Steuersätze nur mäßiges Aufkommen in Deutschland

Laut dem Wochenbericht 05/2007 des Forschungsinstitut DIW Berlin ist das Unternehmenssteueraufkommen unterdurchschnittlich niedrig, vor allem im internationalen Vergleich, wenn man bedenkt, dass die deutschen Steuersätze mit die höchsten sind. Aber es ist nicht so niedrig, wie die temporäre Schwäche des Kassenaufkommens oder internationale Vergleiche basierend auf OECD-Statistiken basierende Vergleiche implizieren. Diese lassen nämlich nur einen begrenzten Vergleich zu.

Unternehmensbesteuerung bei 4% des BIP
Die gegenwärtige Unternehmensbesteuerung, die Einkommensbesteuerung der Gewinneinkünfte eingerechnet, liegt bei etwa 100 Mrd. Euro, das sind 4% des Bruttoinlandproduktes (BIP). Das Kassenaufkommen konnte in den letzten Jahren einen kräftigen Anstieg verzeichnen. Dieser Trend wird sich wegen der guten Konjunktur und der hohen Gewinne fortsetzen. Erhebliche Unterfassung der steuerpflichtigen Gewinne Im Vergleich mit der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) zeigt sich, dass die steuerpflichtigen Gewinne erheblich unterfasst werden. Das hohe Niveau der steuerlichen Verluste ist bemerkenswert und deutet darauf hin, dass Steuervergünstigungen und Gestaltungsmöglichkeiten in Deutschland vorhanden sind. Da die potenziell besteuerbaren Gewinne nicht erfasst werden, kann Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Aufkommen vorweisen, obwohl die Steuersätze hoch sind.

Untersuchungen zur Steuerbelastung nicht aufschlussreich
Diese Zusammenhänge werden durch einschlägige Untersuchungen kaum erklärt. Das liegt daran, dass Simulationsrechnungen für Projekte oder Unternehmen nur „typische“ Fälle in Betracht ziehen ohne Berücksichtigung von Gestaltungsmöglichkeiten oder Verlustvorträgen von aus der Vergangenheit. Dies ist natürlich sinnvoll, wenn es um die Messung von Standort- und Anreizwirkungen des Steuersystems geht. Um allgemeine Schlüsse zu ziehen, ist die Aussagekraft von der Einzelfallbetrachtung extrem begrenzt, weil die unternehmerischen Aktivitäten sich stark unterscheiden.

Steuerreformen in europäischen Nachbarländern
Seit Anfang der 80er Jahre haben die meisten europäischen Nachbarn Deutschlands extensive Reformen der Unternehmens- und Kapitaleinkommensbesteuerung durchgeführt. Im Rahmen der Reformen wurden die Steuersätze deutlich gesenkt und die Integration in die Einkommensbesteuerung gesenkt. Die Aufkommen wurden in vielen Ländern stabilisiert oder sogar gesteigert. Dies war durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage möglich. Dieser Trend wurde zwar 2001 von Deutschland aufgegriffen, aber da die Steuersätze weiterhin hoch sind, ist Deutschland anfällig gegenüber steueroptimierenden Gestaltungsstrategien. Die große Koalition plant momentan eine Unternehmenssteuerreform. Damit liegt sie im Trend. Inhalt der Reform ist eine Senkung der Steuersätze und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, um Steuerausfälle zu finanzieren. Das Potenzial für die Ausweitung der Steuerbasis ist durch die Lücke zwischen den ökonomischen Gewinnen und den steuerlich erfassten Gewinnen gegeben.

Fazit:
Deutschland hat mit den höchsten Steuersätzen in Europa nur ein unterdurchschnittliches Steueraufkommen. Zwar ist das Aufkommen nicht so niedrig, wie es durch das Kassenaufkommen scheint, aber nicht so hoch, wie sie sein könnte. Das Unternehmenssteueraufkommen macht etwa 4% des BIP aus. Das Problem liegt darin, dass es in Deutschland Steuervergünstigungen und Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Deshalb ist eine Lücke zwischen den ökonomischen Gewinnen und den steuerlich erfassten Gewinnen vorhanden. Diese aber bietet das Potenzial für eine Ausweitung der Steuerbasis. Die große Koalition will dem niedrigen Steueraufkommen jetzt mit einer Steuerreform entgegenwirken.

(Quelle: http://www.diw.de/programme/jsp/presse.jsp?pcode=555)

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